Bürgerzugang

Mit dem gesetzesvertretenden Dekret vom 14. März 2013, Nr. 33 wurde der Bürgerzugang gemäß Artikel 5 eingeführt und anschließend in das LG 17/1993, abgeändert durch das LG Nr. 9/2016, übernommen.

Der Bürgerzugang ist das Recht eines/r jeden Bürgers/Bürgerin, jene Dokumente, Informationen und Daten, die veröffentlichungspflichtig sind und nicht auf der institutionellen Webseite veröffentlicht worden sind, zu beantragen (Art. 28/bis, Abs. 8, LG 17/1993).

Wird ein Antrag auf "einfachen Bürgerzugang" gestellt, veröffentlicht die Verwaltung unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Antrag, die betreffenden Unterlagen, Informationen oder Daten (Art. 28/bis, Abs. 9, LG 17/1993).

Des Weiteren wird, durch den sogenannten "Allgemeinen Bürgerzugang", das Recht auf Zugang auch hinsichtlich anderer Daten und Unterlagen als die veröffentlichungspflichtigen zuerkannt, unter der einzigen Bedingung, dass die rechtlich relevanten öffentlichen und privaten Interessen gemäß Art. 5bis GVD Nr. 33/2013 gewahrt sowie einige ausdrücklich vom Gesetz vorgesehene Ausschlussgründe eingehalten werden (art. 5, Abs. 2, GVD Nr. 33/2013).

Der Bürgerzugang ist ein Recht, welches von jedem Bürger/jeder Bürgerin kostenlos und ohne Angabe einer Begründung ausgeübt werden kann (Art. 28/bis, Abs. 8, LG 17/1993). Die Anfrage kann jederzeit gestellt werden und ist an die institutionelle oder zertifizierte Email-Adresse der Südtirol Finance AG zu richten, die nachfolgend angeführt werden.

Telefonische Anfragen werden nicht entgegengenommen. Die Ausstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist unentgeltlich, sofern sie in Beantwortung eines Antrags auf allgemeinen Bürgerzugang erfolgt. Für die Ausstellung von Unterlagen in Papierform kann die Südtirol Finance AG den Ersatz der tatsächlich angefallenen Vervielfältigungskosten verlangen. Falls die Übermittlung mittels Einschreiben mit R.A. beantragt wird, müssen die Versandkosten vom Antragsteller im Voraus ersetzt werden.

Im Falle gänzlicher oder teilweiser Ablehnung des Bürgerzugangs oder falls der Antragsteller keine zeitgerechte oder gar keine Antwort innerhalb von 30 Tagen erhält (vorbehaltlich der Fristverlängerung zum Schutze der Interessen eventueller Drittbetroffener), kann er sich an den Transparenzbeauftragten der Südtirol Finance AG, der im Sinne von Art. 28/bis, Abs. 10 LG 17/1993 die Ersatzkompetenz innehat, wenden. Dieser nimmt, sofern die Veröffentlichungspflicht besteht, die vorgesehenen Amtshandlungen innerhalb einer Frist von 15 Tagen, vor.

Transparenzbeauftragter der Südtirol Finance AG:
Direktorin Dr. Laura Nogler
Südtiroler Str. 60
39100 Bozen
Tel. +39 0471 945731
Email: info@suedtirolfinance.it
Zertifizierte Email-Adresse: altoadigefinance@legalmail.it

Gegen die Entscheidung der Südtirol Finance AG oder (im Falle eines Antrags auf Überprüfung) des Transparenzbeauftragten kann der Antragsteller/die Antragstellerin Rekurs beim Verwaltungsgericht einlegen.